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Österreich feiert

Geschichte تــــــــاريخ
 

Österreich feiert
60 Jahre Staatsvertrag
Festakt im Belvedere mit den Regierungsspitzen - Was der Vertrag beinhaltet

 
 
 
 

Im Marmorsaal des Oberen Belvederes, wo vor 60 Jahren der Staatsvertrag unterzeichnet worden war, ist das Jubiläum am Freitag mit einem Festakt gefeiert worden. Der 15. Mai 1955 steht in Österreich für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden sowie den "Neuanfang in Respekt und Toleranz", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Ansprache.

 
 
 
 


Österreich habe die "Gunst der Stunde genutzt", blickte der Bundeskanzler zurück. Es seien unterschiedliche Persönlichkeiten gewesen, die Österreich geführt haben. Sie seien Angehörige unterschiedlicher Parteien gewesen, mit unterschiedlichen Lebenswegen und Schicksalen. Sie erlebten Flucht, Haft und Verfolgung. Daraus sei die Lehre zu ziehen, dass mit Hass kein Staat zu machen sei, dies gelte auch heute noch. "Die Zähigkeit, die Geduld und der Optimismus" der damaligen Politiker sollte Vorbild sein für die Lösung von Konflikten im heutigen Europa, so Faymann.

"Österreich hatte das Glück, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht allein gelassen wurde. Die Siegermächte waren bereit, am Wiederaufbau des zerstörten Europas mitzuhelfen", erklärte der Bundeskanzler. Auch heute stelle sich in der EU die Frage, ob man bereit ist, zusammenzustehen und jenen zu helfen, "die unsere Hilfe und Solidarität benötigen", so Faymann. Das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und die Tatsache, dass Konflikte miteinander ausdiskutiert werden, dieser Ansatz habe die Zweite Republik bestimmt.
Österreich als Vermittler
Der Staatsvertrag habe Österreich Unabhängigkeit und die Grundlage für Prosperität und Wohlstand gebracht. Österreich habe durch den Staatsvertrag seine Souveränität wiedererlangt und sich zur Neutralität bekannt. Eine "aktive Neutralität" bedeute, dass Österreich aber Stellung nimmt und im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zum Frieden leistet, so Faymann: "Neutralität ist nicht Teilnahmslosigkeit, sondern aktives Mitgestalten." Als neutraler Staat nehme das Land noch heute oft seine Vermittlerrolle wahr. Österreich wisse, "welche Gefahr von einem gespaltenen Europa" ausgeht. Wenn heute der Jahrestag des Vizekanzler: Schlussstrich unter die dunklen Jahre
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist im Staatsvertragsjahr geboren, "schon in Freiheit, im Dezember", meinte er. Was den Zeitpunkt des Abschlusses zehn Jahre nach Kriegsende betrifft, sprach auch der Vizekanzler von einem "Window of opportunity". Der Staatsvertrag war aus seiner Sicht ein "zumindest scheinbarer formaler Schlussstrich" unter die dunklen Jahre der Zeit davor. Die Schulderklärung Österreichs wurde noch in der Nacht vor der Unterzeichnung durch Einwirkung von Außenminister Leopold Figl aus dem Entwurf gestrichen. Erklärbar sei dies dadurch, dass Figl "mit sich selbst im Reinen war", so Mitterlehner. Der "Opfermythos" habe dadurch viel zu lange überdauert. Mittlerweile habe das Land in vielen Bereichen Verantwortung übernommen, so Mitterlehner.
Der Vizekanzler zollte all jenen Österreichern Respekt, die am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt haben und mitgearbeitet haben, daran, dass Österreich das wurde, was es heute ist. Mitterlehner meinte weiters, dass Figl, der auch für den Satz "Glaubt an dieses Österreich" bekannt ist, heute "Glaubt an dieses Europa" gesagt hätte.

38 Artikel zur Österreichs Souveränität
In neun Teilen mit insgesamt 38 Artikeln wurden am 15. Mai 1955 die Beendigung der alliierten Kontrolle und Besetzung sowie die Anerkennung Österreichs als souveräner Staat und grundlegende Prinzipien der künftigen Politik festgeschrieben. "Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich" lautet die offizielle Bezeichnung dieses Abkommens.



 
 
 
 

Der damalige Bundeskanzler Julius Raab am 15. April 1955 nach der Heimkehr aus Moskau

 
 

Zu den grundlegenden Prinzipien gehören die Aufrechterhaltung der Demokratie und - mit dem Weiterbestand des Habsburger-Gesetzes - der Republik, das Verbot nationalsozialistischer Organisationen, das Verbot des Anschlusses an Deutschland, die Einhaltung der Menschenrechte und das Verbot von Spezialwaffen. Im Staatsvertrag verankert ist auch der Schutz der slowenischen und der kroatischen Minderheit.
Rückkehr der Kriegsgefangenen geregelt
Geregelt wurden weiters die Rückkehr der Kriegsgefangenen nach Österreich sowie die künftige Pflege von Kriegsgräbern und "Denkmälern, die dem militärischen Ruhm der Armeen gewidmet sind, die auf österreichischem Staatsgebiet gegen Hitler-Deutschland gekämpft haben". Dazu kommt eine Reihe von vermögensrechtlichen Bestimmungen. Die Sowjetunion ließ sich die Verfügungsgewalt über das "deutsche Eigentum", die Basis der späteren verstaatlichten Industrie, teuer abkaufen.
1990: Änderung des Staatsvertrages
Zu einer Änderung des Staatsvertrages kam es im Herbst 1990 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem "Zwei plus vier"-Vertrag, der 1990 für Deutschland die Wiedervereinigung und das Ende der Nachkriegsordnung brachte. Österreich hat Bestimmungen über den Ankauf von Raketen, deutschem Rüstungsmaterial und deutschen Zivilflugzeugen sowie Einschränkungen bei der Übertragung ehemaliger deutscher Vermögenswerte für obsolet erklärt, was von den vier Signatarmächten in der Folge auch anerkannt wurde.
Nicht Gegenstand des Staatsvertrages - zumindest rein formal gesehen - ist die Neutralität. Das Neutralitätsgesetz wurde vom Nationalrat erst am 26. Oktober 1955 beschlossen. Politisch betrachtet freilich ist der Zusammenhang ein enger. Die Verpflichtung Österreichs, eine Neutralität nach Schweizer Vorbild zu wählen, war Bedingung der Sowjetunion für die Zustimmung zum Staatsvertrag.



 
 
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